Überschwemmungen durch Oberflächenwasser von gemeindlichen Grundstücken

Überschwemmung durch Oberflächenwasser

Gemeindliche und städtische Grundstücke werden oft für den Ackerbau oder andere landwirtschaftliche Nutzungsarten verpachtet. Steht auf diesen Grundstücken Oberflächenwasser, führt dies auf Nachbargrundstücken schnell zu Überschwemmungen. Das Wasser tritt dann oft durch offene oder geschlossene Kellerfenster, Lichtschächte, Kellertüren oder sonstige Öffnungen in der Gebäudehülle in die Häuser ein. Dann laufen zum Beispiel Keller voll und das Wasser richtet in den Häusern erhebliche Schäden an. Werden Gemeinden und Städte aufgrund dieser Problematik verklagt, legt man in den Rechtsstreitigkeiten dann oft das so genannte "Weinberg-Urteil" zu Grunde.

Weinberg-Urteil nicht pauschal anwendbar

Dieses Urteil wurde in einem Fall gesprochen, in dem Oberflächenwasser von einem Weinberg zu einer Überschwemmung auf den Nachbargrundstücken führte. Die Gemeinde, der der Weinberg gehörte, wurde erfolgreich verklagt. Anhand des in diesem Fall gesprochenen so genannten "Weinberg-Urteils" wird nun versucht, in ähnlich gelagerten Fällen die betroffene Gemeinde oder Stadt für die entstandenen Schäden haftbar zu machen. Diesbezüglich muss man aber immer etwas genauer hinschauen. Denn dem Weinberg-Urteil lagen individuelle Verhältnisse zu Grunde, die nicht ohne Weiteres übertragbar sind. Mit dem Weinberg-Urteil ist man zwar schnell bei der Hand, doch dieses Urteil ist auch zu interpretieren. Man kann durchaus hinterfragen, ob es tatsächlich für den jeweils vorliegenden Fall anwendbar ist.

Überschwemmung durch Oberflächenwasser

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